Störerhaftung wird abgeschafft – Anbieter von WLAN-Hotspots müssen keine hohen Kosten mehr fürchten.

Neuverfassung des Telemediengesetzes

Am Mittwoch wurde im dritten Anlauf ein neuer Entwurf des WLAN-Gesetzes auf den Weg gebracht: In Deutschland sollen einfacher offene WLAN-Hotspots angeboten werden. Die Störerhaftung hat bisher ein breit gefächertes Hotspot-Netzwerk verhindert. Anbieter konnten bisher für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden und mussten hohe Kosten fürchten. Jetzt soll die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft werden. Durch die Gesetzesänderung werden die Anbieter geschützt, wenn WLAN-Nutzer z. B. illegal Musik, Videos oder andere Daten herunterladen. Ganz ohne die Verschlüsselung ihres Netzes oder eine Vorschalt-Seite, wie es in älteren Gesetzesentwürfen der Fall war. Die Neuverfassung des Telemediengesetzes ist vor allem für WLAN-Anbieter in der Touristik wichtig. Momentan müssen individuelle Nutzungscodes an die Hotelgäste verteilt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Widersprüchliche Kritik

Ein Freibrief für Rechtsverletzungen? Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) kritisiert den neuen Entwurf: Das Gesetz könne als Freibrief für Rechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Anonymität verstanden werden. Im krassen Gegensatz steht der Digitalverband Bitkom: Die jetzige Ausgestaltung des Gesetzes gehe noch nicht weit genug. Es schafft mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Widersprüchlichkeiten ein großes Risiko an Sperrordnungen. Derzeit wird der Entwurf zwischen den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung abgestimmt und die betroffenen Verbände werden befragt. Der Gesetzesentwurf soll nach Angaben einer Ministeriumssprecherin noch vor der Bundestagswahl vom Kabinett abgesegnet werden. Einen genauen Termin gibt es bisher noch nicht.

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