Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ohne Genehmigung eines Gerichts stattfinden.

Zur Bekämpfung des Terrors wurde 2015 ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet, das Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtete, Daten ihrer Kunden bis zu 10 Wochen aufzubewahren, bevor sie wieder gelöscht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert, sodass Rufnummern, Länge des Telefonats oder IP-Adressen beim Netzbetreiber hinterlegt sein müssen. Dieser Reglung schiebt der EuGH jetzt einen Riegel vor.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ohne Anlass

Durch das Urteil des EuGHs ist die systematische Speicherung von Daten der Bürger nicht mehr zulässig. Durch das „allgemeine und unterschiedslose“ Erfassen von Vorratsdaten lassen sich „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen ziehen, teile der EuGH in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil in Luxemburg mit. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die Daten einzelner Personen können weiterhin gespeichert werden, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht oder es hilft schwere Straftaten zu bekämpfen. Die Entscheidung, ob die Daten einer Person gespeichert werden dürfen, soll von einem Gericht oder einer unabhängigen Stelle genehmigt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst ausBundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus Eigentlich hätte die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Juli in Kraft treten sollen, jetzt wird die Verpflichtung für Telefon- und Internetprovider vorerst ausgesetzt. Vorerst keine […]
  • Vodafone GigaBoost: 100 GB geschenkt!Vodafone GigaBoost: 100 GB geschenkt! Ab heute profitieren alle Vodafone Kunden von einem riesigen extra Datenvolumen - 100 GB GigaBoost! 100 GB GigaBoost - für alle Vodafone Kunden! Hier profitieren nicht nur Vodafone […]
  • Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren nahtAbschaffung der EU-Roaming-Gebühren naht Die Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren schreitet weiter voran - ab Juni 2017 sollen sie der Vergangenheit angehören. Auf dem Weg zur Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren wurde eine […]
  • Smartphone, Strand und SandSmartphone, Strand und Sand So gemütlich es auch sein mag am Sandstrand das Handtuch auszubreiten und sich in die pralle Sonne zu legen und die Sandkörner zwischen den Zehen zu spüren: Sand und Smartphones sind sich […]

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.