Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ohne Genehmigung eines Gerichts stattfinden. Zur Bekämpfung des Terrors wurde 2015 ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet, das Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtete, Daten ihrer Kunden bis zu 10 Wochen aufzubewahren, bevor sie wieder gelöscht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert, sodass Rufnummern, Länge des Telefonats oder IP-Adressen beim Netzbetreiber hinterlegt sein müssen. Dieser Reglung schiebt der EuGH jetzt einen Riegel vor.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ohne Anlass

Durch das Urteil des EuGHs ist die systematische Speicherung von Daten der Bürger nicht mehr zulässig. Durch das "allgemeine und unterschiedslose" Erfassen von Vorratsdaten lassen sich "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen ziehen, teile der EuGH in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil in Luxemburg mit. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die Daten einzelner Personen können weiterhin gespeichert werden, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht oder es hilft schwere Straftaten zu bekämpfen. Die Entscheidung, ob die Daten einer Person gespeichert werden dürfen, soll von einem Gericht oder einer unabhängigen Stelle genehmigt werden.

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