Eigentlich hätte die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Juli in Kraft treten sollen, jetzt wird die Verpflichtung für Telefon- und Internetprovider vorerst ausgesetzt.

Vorerst keine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag, dem 1. Juli, wäre es eigentlich soweit gewesen: Die Übergangsfrist zur seit Dezember 2015 geltenden Speicherpflicht von Nutzerdaten bei Providern von Telefon- und Internetzugängen läuft ab. Damit wären die Anbieter solcher Dienste verpflichtet gewesen, alle Daten ihrer Kunden zu speichern und gegebenenfalls den Behörden zur Verfügung zu stellen. Jetzt wurde die Verpflichtung kurz vor der Einführung doch noch gekippt, weil der Münchener Provider SpaceNet beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Eilantrag gegen die Umsetzung eingereicht hat.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht

Die Richter des OVG in Münster sehen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Europarecht. Fazit: Der Münchener Anbieter muss die Daten seiner Kunden nicht speichern. Als Folge dieser „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei Providern von Telefon- und Internetzugängen bis zum Urteil im noch kommenden Hauptverfahren des OVG Münster ausgesetzt. In der Mitteilung der Bundesnetzagentur heißt es: „Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.“ Somit sind die Anbieter zwar theoretisch weiterhin verpflichtet die Nutzerdaten zu speichern, doch praktisch bleibt die Unterlassung der Datenspeicherung folgenlos.

Provider verzichten auf Vorratsdatenspeicherung

Im Blogbeitrag von 1&1 wird betont, dass der Anbieter aufgrund der Entscheidung keine Daten der Kunden speichern wolle. Auch weitere Provider wie die Telekom, Vodafone und Telefónica werden nach Angaben des Onlineportals golem.de auf die Speicherung der Daten verzichten.

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